Der Ruf der Enquete-Kommission

6. Juli 2011

Sebastian Blumenthal

Sebastian Blumenthal

Wer seit Montag einmal bei Twitter die zahlreichen Tweets unter dem Hashtag #eidg verfolgt oder einen der vielen Blog Beiträge zur Sitzung am Montag gelesen hat, der könnte den Eindruck gewinnen, die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ sei ein hoffnungslos zerstrittener Haufen aus unbelehrbaren Internetausdruckern und Nerds, die beim besten Willen auf keinen gemeinsamen Nenner kommen – doch dieser Eindruck täuscht. Die Arbeit der Enquete-Kommission ist besser als ihr Ruf! Entgegen mancher Darstellung von Beobachtern und Mitgliedern der Enquete-Kommission gibt es sehr wohl in weiten Teilen einen breiten Konsens. Natürlich ist die Darstellung dieser Einigkeit nicht unbedingt im Interesse derer, die gerne die Enquete-Kommission dazu instrumentalisieren wollen, die Koalitionsfraktionen mit Blick auf tagespolitische Debatten an den Pranger zu stellen.

Wer sich jedoch von hysterischen Kommentaren wie „Schmierenkomödie“ nicht beeindrucken lässt und sich die Berichte der Projektgruppen „Medienkompetenz“ und „Urheberrecht“ anschaut, wird sehr schnell feststellen, dass die Kommission durchaus zahlreiche qualitativ hochwertige Beschlüsse gefasst hat. Und auch das Arbeitsklima innerhalb der beiden Projektgruppen war ein anderes, als nun manche Legendenbildung glauben machen möchte. Für die Projektgruppe „Medienkompetenz“ war bereits früh klar, dass es hier einen breiten Konsens und nur wenige strittige Details geben würde. Ganz im Gegensatz zur Projektgruppe „Urheberrecht“, die bei ihrer Konstituierung von einigen schon als das größte anzunehmende Konfliktfeld gesehen wurde, ­ aber es kam anders. Zwar wurde in den Sitzungen hart um Formulierungen gerungen und leidenschaftlich diskutiert, aber zumeist wurde nach intensiven Diskussionen eine gemeinsame Formulierung gefunden. Wie auch sonst hätte ein Abschlussbericht mit einem Umfang von 118 Seiten entstehen sollen?

Die Projektgruppe hat sich in ihren gemeinschaftlichen Handlungsempfehlungen darauf verständigt, dass es auch in einer digitalen Gesellschaft keinen Grund gibt, das Konzept des geistigen Eigentums und die damit einhergehenden Ausschließlichkeitsrechte der Urheber in Frage zu stellen. Gerade uns Liberalen war das Bekenntnis zum Schutz des geistigen Eigentums in den Beratungen ein besonderes Anliegen. In einer digitalen Welt benötigt das geistige Eigentum noch viel mehr als im analogen Zeitalter die Akzeptanz der Nutzer – diese ist die Grundvoraussetzung für alle Überlegungen eines zeitgemäßen Urheberrechts. Das individuelle, kreative Schaffen ist der Ausgangspunkt der Vermarktung von Werken – die digitalen Medien ermöglichen anschließend eine dynamische Verbreitung und Reflexion von Nutzern. Aufklärungsmaßnahmen zur Förderung des Verständnisses und des Respektes, sowie die Vermittlung der notwendigen Kompetenzen bereits in der Schule wurden in der Projektgruppe im Rahmen der gemeinsamen Handlungsempfehlungen als notwendiger Schritt angesehen. Auch über die Notwendigkeit zur Stärkung lizenzfreier und flexibel lizensierter Inhalte, wie Open-Source-Software und Creative-Commons-Lizenzen, bestand bereits frühzeitig Einigkeit innerhalb der Projektgruppe, so dass sich auch dieser Punkt in den gemeinsamen Handlungsempfehlungen wiederfindet. Entscheidend dabei ist, dass der Werkschaffende die freie Entscheidung über Art und Umfang der Weiterverbreitung haben muss. Und auch die Forderung von FDP und Union nach Einführung einer zentralen Datenbank, um den Einzelerwerb von Rechten zu erleichtern, wo kein gebündelter Rechteerwerb möglich ist, findet sich in den Handlungsempfehlungen wieder.

Doch über die Abstimmung einer Vielzahl von Spiegelstrichen aus den Minderheitenvoten der Oppositionsfraktionen in der Sitzung am Montag, droht dieses Ergebnis nahezu in Vergessenheit zu geraten. Der erzwungene Abstimmungsmarathon zu Spiegelstrichen hat dann auch dazu geführt, dass zum Teil widersprüchliche Handlungsempfehlungen beschlossen wurden (z.B. wird sowohl die Stärkung der individuellen Vergütungsmodelle anstatt pauschaler/ kollektiver Modelle als auch die Stärkung der kollektiven Vergütungsmodelle empfohlen). Ein Missstand unter dem letztendlich die gesamte Arbeit der Projektgruppe leidet. Es ist bedauerlich, dass die Oppositionsfraktionen offensichtlich nicht Willens waren, ihre Handlungsempfehlungen auf einige wenige wesentliche Punkte zu konzentrieren, über die dann – auch angesichts knapp bemessener Zeit – noch intensiv hätte diskutiert werden können. Es ist verständlich, dass ein jeder seine Punkte in dem Bericht verwirklicht sehen will, dennoch wäre eine Konzentration auf zentrale Punkte für die Qualität des Gesamtberichtes förderlich gewesen. So haben die Koalitionsfraktionen am Montag ergänzend zu den bereits vorliegenden Handlungsempfehlungen nur noch zwei Ersetzungsanträge eingebracht, deren Überzeugungskraft sich selbst einige Vertreter der Oppositionsfraktionen nicht entziehen konnten. Und so findet sich nun in dem Bericht auf Antrag der Koalition die Empfehlung wieder, dass Internetsperren kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet darstellen.

Dass eine intensive und hochwertige Debatte über vereinzelte noch strittige Punkte in der Enquete funktionieren kann und die Qualität des Berichtes insgesamt stärkt, hat in der vergangenen Woche die Diskussion zum Bericht der Projektgruppe „Medienkompetenz“ gezeigt. Ein Grund hierfür war sicherlich auch, dass die Fraktionen und die Sachverständigen sich auf eine überschaubare Anzahl von alternativen Handlungsempfehlungen konzentriert hatten. Anders als bei den Debatten an diesem Montag stand die Suche nach dem besten Kompromiss im Vordergrund und nicht der Wettbewerb, wer sich selbst am besten in Szene setzt. Der Unterschied, ob eine Sitzungen mit Kamera begleitet und live übertragen wird und sich somit einige Mitstreiter besonders „motiviert“ fühlen oder eine Sitzung ohne Kamerabegleitung stattfindet, ist in diesem Zusammenhang bemerkenswert.

Wir alle sollten aus der Debatte der Projektgruppe „Medienkompetenz“ zwei Dinge lernen: Zum einen wurde klar, dass eine Enquete von gemeinsamen Kompromissen und Entscheidungen getragen wird – gegenseitige Vorwürfe und öffentliche Empörungen bringen die Kommission ebenso wenig weiter wie stures Beharren auf Positionen. Und es wurde deutlich, dass sich alle Beteiligten aufeinander zubewegen müssen, um zielführende Kompromisse zu ermöglichen.

Dann lässt sich auch ein respektables Ergebnis erzielen. Denn alle, die am Bericht der Projektgruppe „Medienkompetenz“ mitgewirkt haben, können auf das Ergebnis stolz sein. Es ist gelungen, einen sehr ausgeglichenen, positiven und in die Zukunft gerichteten Bericht zu verfassen, der das Ziel eines eigenständigen und aufgeklärten Nutzers in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen die Nutzer nicht einteilen in staatliche definierte Kategorien von „guten Nutzern“ und „schlechten „Nutzern“ und wir wollen auch nicht den „Otto-Normal-Nutzer“ definieren, sondern jeden Menschen dazu befähigen das Internet und die neuen Medien für ihn bestmöglich, sicher und kompetent zu nutzen. Ziel einer erfolgreichen Vermittlung von Medienkompetenz ist es, sowohl technische Fertigkeiten und die Befähigung zum Selbsterlernen auszubilden, als auch das kritische Hinterfragen von Inhalten und dem kompetenten Umgang mit einer Fülle von Informationen zu vermitteln, aber auch das Risikobewusstsein der Nutzer zu schärfen. Medienkompetenz sollte heute genauso selbstverständlich eine Kulturtechnik sein, wie Schreiben und Lesen auch. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, alle Ebenen und Fachbereiche der Vermittlung von Medienkompetenz besser miteinander zu verzahnen. Medienkompetenz ist eine gesellschaftliche Querschnittsaufgabe, die sich auch nicht auf eine gesellschaftliche Gruppe oder eine Altersgruppe beschränkt. Bei der Vermittlung von Medienkompetenz soll nicht die Objektförderung sondern die Subjektförderung im Mittelpunkt stehen. Dies war auch für uns Liberale ein zentraler Punkt, wir wollen nicht eine Institution oder Strukturen fördern, sondern den Menschen. Daher ist es auch folgerichtig, langfristig nicht Schulen besser mit Laptops auszustatten, sondern jedem Schüler einen Laptop an die Hand zu geben.
Die Enquete-Kommission hat mit ihrem Bericht zur Medienkompetenz einen sehr guten Überblick über den aktuellen Stand zur Vermittlung und Verbreitung von Medienkompetenz in Deutschland erarbeitet und die wichtigsten Handlungsfelder und Lösungsvorschläge aufgezeigt. Einigkeit bestand jedoch auch darin, dass es einer intensiveren Forschungsförderung auf diesem Feld bedarf, um noch ungeklärte grundlegende Fragen, beispielsweise zum Jugendschutz, beantworten zu können.

Man muss also leider feststellen, dass der Ruf der Enquete und ihre wirkliche Leistung auseinanderfallen. Bei der medialen Begleitung durch einige Akteure ist geradezu offensichtlich, dass es den Betreffenden darum geht, ihr Urteil bestätigt zu sehen, welches schon vor Beginn der Enquete fest stand. Es fällt auf, dass die vielen bisherigen inhaltlich tragenden Sitzungen weniger mediales Echo finden, als die Momente, in denen es Disput gibt – dann kommen wir auch in die Tagesschau.

Als liberales Mitglied der Enquete-Kommission bin ich alles in allem zufrieden mit den Ergebnissen,auch wenn wir den Prozess sicherlich noch stark optimieren können. Und zwar alle gemeinsam, ohne gegenseitige Vorwürfe, sondern ruhig und mit der Bereitschaft, alle einen Schritt auf einander zuzugehen – und nicht nur mit der größtmöglichen medialen Aufmerksamkeit im Blick.

Euer

Sebastian Blumenthal

Dieser Post wurde auch im Fraktionsblog “93Liberale” veröffentlicht.

Bitte mitmachen

1. März 2011

Screenshot 18. Sachverständiger

Screenshot 18. Sachverständiger

Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist für uns ein wichtiger Bestandteil der Arbeit der Enquete-Kommission. Deshalb haben wir uns von Anfang an für die Bereitstellung von Blog, Forum und Twitter-Kanal eingesetzt. Die Beteiligungsmöglichkeiten wollen wir mit der Nutzung von Adhocracy erweitern. Dies muss deshalb auch nicht der letzte Schritt bleiben.

Die erfolgreiche Arbeit an Texten verlangt Zeit, Engagement und die Bereitschaft aufeinander zuzugehen. Sie lässt sich nicht verordnen, kann aber auch erst dann beginnen, wenn eine Grundlage gelegt ist. Diese Grundlage bilden Texte aus der Enquete-Kommission.

Daher haben wir der Arbeitsgruppe Online-Beteiligung der Enquete-Kommission ein Konzept in drei Stufen vorgeschlagen, das von der Veröffentlichung über die Arbeit in Adhocracy bis zur Berücksichtigung der Diskussionen des „18. Sachverständigen“ in den Projektgruppen reicht.

Der erste und wichtigste Schritt ist die möglichst schnelle Veröffentlichung aller bereits freigegebenen, bislang aber noch nicht online verfügbaren Inhalte. Weiterhin sollten im Einvernehmen abgestimmte Textteile, Fragen oder auch diskussionswürdige Passagen aus den Projektgruppen veröffentlicht werden. Nur im Konsens ist ein erfolgreicher Start dieses Werkzeugs gewährleistet.

Damit sind die Voraussetzungen für die Diskussion auf Adhocracy gegeben. Die Zeit bis zum Zwischenbericht zu Ostern 2011 ist knapp. Wir freuen uns auf möglichst viele Nutzerinnen und Nutzer die sich mit ihren Vorschlägen aktiv beteiligen und bedanken uns bei allen, die dies vor allem natürlich in ihrer Freizeit auf sich nehmen.

Jens Koeppen
Jimmy Schulz

Warum die Debatte um Netzneutralität gut ist

6. Dezember 2010

Dr. Wolf Osthaus

Dr. Wolf Osthaus

Um die Netzneutralität wird aktuell eine sehr zugespitzte öffentliche Debatte geführt. Von den einen wird der Untergang des Internets, von anderen der Super-Stau im Netz an die Wand gemalt.

Dabei besteht bei etwas differenzierter Betrachtung in vielen Dingen Einigkeit: Keiner will eine Zensur, auch kein Netzbetreiber will für sich beanspruchen, willkürlich missliebige Inhalte auszusperren. Auf der anderen Seite wissen auch die Befürworter freier Netze, dass ohne Netzwerk-Management ein funktionierender Netzbetrieb nicht möglich ist.

Fakt ist, dass die Datenmengen im Netz rasant wachsen, dass immer neue datenintensive Dienste hinzukommen und dass die wachsende mobile Nutzung zu neuen Anforderungen führt. Im dezentral organisierten Internet, einem Netzwerk von ca. 30.000 separaten Netzen, wird es dabei immer Punkte geben, die zu Spitzenzeiten an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommen.

Gleichzeitig ist es aber auch so, dass die Leistungsfähigkeit der Netzwerktechnik beständig zunimmt; überdies sinken die Preise für die Netzwerktechnik kontinuierlich. So werden Engpässe auch in Zukunft ein temporäres Phänomen bleiben, dem schnell durch Aufrüstung begegnet wird.

Wie ist nun mit diesen Engpässen umzugehen? Fraglos reagieren verschiedene Dienste unterschiedlich sensibel auf Qualitätseinbußen. Was Internettelefonie oder auch manches Online-Game schon unmöglich macht, kann im Streaming noch durch Pufferung abgefangen werden. Und dass eine Email ein paar Sekunden später eintrifft, werden die Nutzer in der Regel nicht einmal merken.

Folglich kann es Sinn machen, zwischen verschiedenen Dienstetypen zu differenzieren, wenn – aber auch nur wenn! – es tatsächlich zu Engpässen im Netzwerk kommt. Besonders interessant wäre es, wenn es sogar gelänge, dem einzelnen Nutzer die Entscheidung darüber, welche Dienste denn zu priorisieren sind, zu überlassen.
Was aber nicht sein darf, ist, dass Engpässe erst künstlich geschaffen werden, in dem Bandbreiten für bestimmte Anwendungen reserviert werden und der Platz für das „best-effort-Internet“ ohne Not limitiert wird.

Wirklich problematisch wird es, wenn nicht mehr nach Diensteklassen, sondern nach Anbietern differenziert wird, etwa in Abhängigkeit von ihrer Zahlungsbereitschaft. Dann würde plötzlich die Herrschaft über den Zugang zum Endkunden zum Abkassieren genutzt und so die macht auf einer Wertschöpfungsstufe auf nachgelagerte Märkte übertragen. Hier öffnet sich die Tür für viele Missbräuche. Dies gilt insbesondere für vertikal integrierte Unternehmen, die auf beiden Märkten aktiv sind, wenn sie eigene Inhalte gegenüber Konkurrenzangeboten bevorzugen.

Die Qualität der Durchleitung von einer Zahlung abhängig zu machen, führt in der Folge zu einer Verkrustung bestehender Marktstrukturen: Starke Anbieter im Markt für Anwendungen und Inhalte können sich Zugang kaufen, ihre kleinen, nicht so leistungsstarken Wettbewerber nicht. Große Netzbetreiber haben die Verhandlungsmacht, für sich gute Konditionen durchzusetzen; kleine nicht. So leidet der Wettbewerb, und zwar auf Ebene der Anwendungsdienst und auf Ebene der Zugangsdienste. Es sinkt die Innovationsfähigkeit des Netzes, weil neue Produkte schlechtere Chancen haben, sich gegen etablierte Angebote durchzusetzen, auch wenn sie besser sind. Damit leidet am Ende auch der Nutzer, der Vielfalt und Wahlfreiheit einbüßt und nicht mehr darauf vertrauen kann, dass ein lebhafter Wettbewerb für Qualität und günstige Preise sorgt. Der Nutzer muss am Ende die Entscheidungshoheit haben und behalten, welche Dienste er in welcher Qualität nutzen möchte.

Und deshalb ist die aufflammende, zugespitzte Diskussion um die Netzneutralität gut und notwendig, weil sie die Sinne für mögliche Zukunftsentwicklungen und ihre Gefahren schärft. Allein die öffentliche Diskussion wird dazu führen, dass die eine oder andere hässliche Idee gar nicht erst realisiert wird. Aber auch der Gesetzgeber und die Regulierungsbehörde tun gut daran, für Strukturen zu sorgen, die es ihnen erlauben, wo nötig, schützend einzugreifen.

Dr. Wolf Osthaus

Grundlagen der Enquete “Internet und digitale Gesellschaft”

3. Dezember 2010

Was macht die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” eigentlich? Wir erklären Hintergründe und Themen der Enquete-Kommission bildhaft verständlich. Viel Spass beim Durchklicken!

Tag der kleinen IT-Revolution im Bundestag

30. September 2010

Jimmy Schulz

Jimmy Schulz

Heute ist ein Tag der vermeintlich kleinen IT-Revolution im Deutschen Bundestag. Der Bundestag betritt Neuland. Doch der Reihe nach: Das Parlament hat uns Mitgliedern der Enquete-Kommission bereits mit der Einsetzung der Enquete eine klare Handlungsanweisung mit auf den Weg gegeben, die „Öffentlichkeit in besonderem Maße in die Arbeit der Internet-Enquete mit einzubeziehen“. Hier hat die Netzgemeinde eine große Erwartung an uns.

Seit heute können wir sagen, wir werden diesem Anspruch – den Bürger als „18. Sachverständigen“ in die Arbeit der Kommission einzubeziehen – in noch größerem Maße gerecht. In der Obleuterunde haben wir gemeinsam – Jens Koeppen (Obmann CDU/CSU), Lars Klingbeil (Obmann SPD), Halina Wawzyniak (Obfrau DIE LINKE) und Konstantin von Notz (Obmann BÜNDNIS‘90/DIE GRÜNEN) und ich unter dem Vorsitz von Axel Fischer – einen bemerkenswerten Beschluss gefasst: Wir wollen und werden das Onlinepartizipationstool „adhocracy“ des Vereins liquid democracy e.V. für unsere Arbeit anpassen und ab Anfang des kommenden Jahres für die Kommission einsetzen.

Die Open-Source-Software „Adhocracy“ ermöglicht es online, Meinungen und Positionen in einem demokratischen Prozess zu entwickeln. „Adhocracy“ bietet die Möglichkeit von Abstimmungen, Bewerten, Kommentieren und gemeinsamen Erarbeiten von Texten. Bürgerinnen und Bürger können sich je nach eigenem Interesse entscheiden, wie und in welchem Umfang sie sich beteiligen wollen: Der „18. Sachverständige“ kann eigene Vorschläge einbringen, aber auch Texte bewerten, konkret inhaltlich mitarbeiten oder darüber abstimmen.

Es ist sicherlich vorerst ein Pilotprojekt im Deutschen Bundestag, aber ein spannendes Experiment. Der Bundestag ist das erste Parlament, das mit einem solchen Partizipationswerkzeug arbeiten will. Der Einsatz von „adhocracy“ ist ein weiterer Schritt in Richtung transparente und interaktive Parlamentsarbeit. Wir freuen uns auf diese neue Form des Dialogs.

Außerdem hat sich der Ausschuss für Geschäftsordnung des Bundestages heute mitmeiner „iPad-Rede“ befasst. Eine Entscheidung über die Nutzung des Tablets ist leider heute noch nicht gefallen, aber dem Vernehmen nach stehen die Mitglieder des Ausschusses der Nutzung von digitalen Aktenmappen aufgeschlossen gegenüber. Ich freue mich jetzt schon auf den Tag, an dem ich meine Unterlagen nicht mehr in Papierform mitnehmen muss – und über die kleinen Revolutionen.

Projektgruppe Datenschutz eingesetzt

22. September 2010

Manuel Höferlin

Manuel Höferlin

Die Enquete-Kommission hat auch zum Thema Datenschutz und Persönlichkeits- rechte eine eigene Projektgruppe eingesetzt. In der ersten Sitzung der Projektgruppe haben wir die wichtigen Themen und Fragestellungen in eine sinnvolle Struktur gebracht, so dass dieser „Katalog“ als Leitfaden für unsere zukünftige Arbeit dienen wird.

Vorangehen soll auf jeden Fall die Überlegung, welche gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen schon bestehen, die bisher aufgekommene Themen bereits abdecken. Mein Ziel ist es, unbedingt Einzelfall- oder Doppelregelungen zu vermeiden, die das Geflecht an Datenschutzgesetzen und Urteilen aus der Rechtsprechung nur noch undurchsichtiger machen würden. Anspruch der Projektgruppe ist es, neben der Untersuchung einzelner Problemstellungen, den so genannten „Schritt zurück“ zu machen das Thema „Datenschutz“ einmal umfassend zu betrachten.

Wir wollen Fragen ganz prinzipieller und fundamentaler Art stellen, um auf dieser Basis Lösungen für Einzelfälle finden zu können.

Beispiele dafür sind Fragen wie:

• Darf der Einzelne, bezogen auf Datenschutz, auch gegen seinen Willen geschützt werden?
• Wie unterschiedlich ist das Bedürfnis verschiedener gesellschaftlicher Gruppen nach Datenschutz? Kann es überhaupt einheitliche Regeln geben, die vorschreiben, persönliche Daten zu schützen, die gleichzeitig aber jedem die Freiheit lassen, seine Daten zur Verwendung freizugeben?
• Wie kann man den Schutz der persönlichen Daten gegen die (berechtigten) Interessen der Strafverfolgung abwägen?
• Ist es, vor dem Hintergrund der globalen Natur des Internets überhaupt sinnvoll, hier rein nationale Regelungen zu treffen?

In meinen Augen sind das alles spannende Fragen, die auch hier zur Diskussion anregen sollen:

• Was ist Ihre Meinung?
• Wo sehen Sie die größte „Baustelle“ im Datenschutz?
• Haben Sie Lösungsvorschläge?

Ich würde mich sehr über rege Diskussionen hier im Blog von Open Enquete oder in unseren anderen
Foren bei Facebook sowie auf der Seite des Deutschen Bundestags freuen.

Ihr/euer Manuel Höferlin

Erwartungen an Projektgruppe Medienkompetenz

16. September 2010

In der vergangenen Sitzung der Enquete-Kommission wurde die Projektgruppe Medienkompetenz eingesetzt. Wir haben Mitglieder und Sachverständige nach ihren Erwartungen gefragt:

Die Enquete-Kommission stellt sich vor: Nicole Simon

16. Juli 2010

Open Enquete stellt sich vor: Sebastian Blumenthal

7. Juni 2010

Open Enquete stellt sich vor: Dr. Wolf Osthaus, Sachverständiger

4. Juni 2010

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