Höferlin: Enquete gestartet

Unsere Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger und Volker Kauder, schlugen Ende 2009 eine Enquete-Kommission vor, die grundsätzliche Fragestellungen der Netzpolitik bearbeiten soll. Heute ist der Tag, an dem die Kommission eingesetzt wird. Ich bin sehr gespannt auf die kommende Arbeit, auf kontroverse Diskussionen und deren Ergebnisse, die die Weichen für zukünftige Netzpolitik stellen werden.

Vor allen Dingen freue ich mich über den Austausch mit der Community, als deren Teil ich mich auch selbst sehe. Mich hat das Internet und seine Möglichkeiten schon sehr früh begeistert. Als ich 1994 während meines Studiums mit dem Internet in Berührung kam, haben wir zum Beispiel noch die Datenbank der Weltraumagentur NASA per Telnet entdeckt und die neusten Bilder per ftp heruntergeladen, weil es das World Wide Web noch nicht gab. Seither hat sich das Internet unglaublich weiterentwickelt und ich hatte die Möglichkeit, diese Entwicklung mit meinem IT-Unternehmen beruflich zu begleiten.

Nach meiner Wahl in den Deutschen Bundestag habe ich schnell Mitstreiter gefunden, die einen ähnlichen Werdegang haben und die auch daran interessiert sind, an politischen Fragen des Internets zu arbeiten. Zusammen haben wir innerhalb der Bundestagsfraktion die AG IT & Informationsgesellschaft gegründet. Sie bildet ein Forum, in dem alle Ressorts, von Wirtschaft bis Familie, vertreten sind und so Fachwissen aus allen Bereichen genutzt werden kann.

Die AG wird auch der „Think Tank“ sein, der die Enquete-Kommission begleitet, sie mit Fragestellungen füttert und Positionen erarbeitet. Hier haben wir lange an Entwürfen für den Einsetzungsantrag gefeilt, haben sie von allen fachlichen Aspekten her beleuchtet und konnten nach Verhandlung mit allen anderen Fraktionen so schlussendlich urliberale Anliegen auf die Agenda setzen: Verbraucherschutz, Datenschutz, Persönlichkeitsrechte, etc.. Das für uns Wichtigste ist, dass es auch zukünftig keine Überwachung oder gar Zensur im Netz geben wird.

Wie wichtig und wie stark die Community ist, hat sich an der Petition gegen die Internetsperren gezeigt. Ich möchte, dass deren Ideen, Anregungen und Kritik in die Politik, in unsere Arbeit miteinfliesst. Jeder Vorschlag wird zur Kenntnis genommen, alle Anregungen und anliegen werden geprüft und auf eine „To-Do-Liste“ gesetzt. Umgekehrt wird auf dieser Seite über den Verlauf und den Stand der Debatte informiert werden. Das ist bisher einmalig in der deutschen Politik. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit euch!

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14 Antworten to “Höferlin: Enquete gestartet”

  1. Robert kiss Says:

    Das laesst ja nach der inkompetenten frickelei am Internet durch die große Politik hoffen.

  2. Dialogsucher Says:

    Endlich mal eine “Dialog”funktion gefunden.

    Ich wollte mal fragen, ob der “Dialog” Begriff klar ist. Ich frage mich warum man in dem “Dialog”bereich der Webseite nur monolog vorgetragene Texte lesen kann.

    Zumindest die Kommentarfunktion hier scheint ja noch zu gehen.. mal schauen ob hier auch kritische Kommentare verschwinden, wie wir es bei StudiVz-Wahlprofilen erlebt haben.

  3. Robert Kiss Says:

    Noch ein Zusatz:

    Wenn die Politik weiter so ignorant mit Internetaktivisten wie z.B. den fast 140.000 Petionsschreibern umgeht und dann noch in der endlich stattfindenden Anhörung von ahnugslosen Netzdillettanten wie S. Kauder dumm angemacht werden, braucht sich niemand in der Politik über den nötigen Rückhalt der User zu beschweren.

    Das war ja wohl der Gipfel der Frechheit was da gelaufen ist. Zitat: “Sollen wir chatten?”

    Weiterer Punkt:

    Es hat sich in der grossen Politik offenbar noch nicht rumgesprochen, dass das Internet eine Wirtschaftsmacht geworden ist, die ständig wachsenden Onlineverkäufe sprechen eine deutliche Sprache.

    Ich habe aufgehört zu zählen, wie viele meiner Kunden, die geniale Nischenprodukte im Programm haben, auf einen Webshop oder sogar auf eine Internetpräsenz verzichten. Und zwar auf Grund der ewigen inkompetenten Zerrerei der Politik um Sperren, Zensur, ACTA, etc. etc.

    Wann hört das endlich mal auf??

    Dann noch was zu der Besetzung der Kommission. Herrn Dörmann als Vorsitzenden einzusetzen ist ja wohl gelinde gesagt, ein “Mißgriff” Gerade der vehemente Verteidiger der Zensursula-Gesetze, die verfassungswidrig jetzt eingefroren (oder nicht???) sind, ist der blanke Hohn. Vor allem nach dem ja offenbar feststeht, dass das ganze Geschrei etc. reine Wahlkampftaktik war.
    Originalton Schäuble “Man musste sich ja irgenwie vom politischen Gegener abgrenzen”. Populistisches Geschrei, verbunden mit Lügen und Halbwahrheiten, Beleidigungen anderer Länder etc…das hat der Herr alles mitgetragen und der soll jetzt in der Kommission “zum Wohle des Internets in Deutschland” mitarbeiten.

    Mal gespannt, was Euch noch so alles einfällt. Am Ende wirds ja eh wieder in Karlsruhe landen. Es sit schon eine Dreistigkeit, wie selbstvertändlich die Politik darüber hinweggeht, dass in 5 Jahre 14 Gesetze verfassungswidrig in Karlsruhe kassiert wurden….Eine Schande…..

  4. Martin Schleinhege Says:

    Erstmal: Lob für die Beteiligung der Netzgemeinde. Es bleibt zu hoffen, dass Dinge angemessen diskutiert werden und in den gestalterischen Prozess einfließen können.
    Zu “angemessen” gehört auch der Tonfall. Und dieses Kriterium ist hier bereits in Teilen nicht erfüllt. “Dreistigkeit”, “Schande” und Weissagungen, dass alles in Karlsruhe enden wird, gehören m.E. nicht zu einer sachlichen Auseinandersetzung. In der Sache stimme ich aber zu. Denn auch ich habe große Probleme damit, wie leichtfertig die Verfassungsgrenzen von Ministern und Bundestag überschritten wurden. Handeln die nach dem Motto: Wir probieren mal, wie weit wir gehen können? Welche Moral ist das denn? Wie wäre es denn, wenn Datenschutz mal in die Grundrechte aufgenommen würde, als Abwehrrecht gegen den Staat? Denken wir an “Zensursula” oder die gerade stattfindende Löschaktion, z.B. der Telekommunikationsanbieter. Allein die Telekom löscht Daten, die auf 4.85 Mrd. Din-A4-Seiten passen würden.
    Gut ist, dass die Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht offenbar funktioniert. Ein Silberstreif!

  5. jonathanschiedt Says:

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befürchtet nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung eine Sicherheitslücke bei schwerer Internet-Kriminalität. “Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach Deutschland verlagert”, sagte de Maizière der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.

    ES WIRD GENAUSO WEITERGEMACHT WIE BEI ZENSURSULA; NUR DAS PERSONAL IST AUGETAUSCHT:

    ES IST UNFASSBAR!

  6. jonathanschiedt Says:

    Lieber Herr de Maziere, bitte Ihren Horizont erweitern, bevor Sie haltloses Zeug in die Gegend plappern.

    Belgien und Österreich haben auch keine VDS, sind die “hochkriminell” geworden?

    Zahlen und Fakten zur gekippten Vorratsdatenspeicherung:

    * Nützlichkeit ist nicht gleich Sicherheit. Mehr Daten mögen in Einzelfällen nützlich sein. Im Ergebnis ist in Staaten mit Vorratsdatenspeicherung jedoch keine geringere Kriminalitätsrate zu verzeichnen als in Staaten ohne Vorratsdatenspeicherung. Insgesamt gesehen gibt es mit Vorratsdatenspeicherung nicht weniger Kindesmissbrauch, Vergewaltigungen, Körperverletzungen oder sonstige Straftaten als ohne Vorratsdatenspeicherung.
    * Aufklärung ist nicht gleich Schutz. Es ist nicht nachweisbar, dass eine erleichterte Aufklärung von Straftaten irgend einen Einfluss auf die Kriminalitätsrate hat.
    * Arbeitserleichterung ist nicht gleich Erforderlichkeit. Weltweit werden Straftaten auch ohne Vorratsdatenspeicherung erfolgreich aufgeklärt, gerade im Internet. Außer in Deutschland werden auch in Belgien, Griechenland, Österreich, Schweden und Rumänien Straftaten erfolgreich ohne Vorratsdatenspeicherung verfolgt, ebenso etwa in Kanada und den USA. In Deutschland wurden wurden 2007 ohne Vorratsdatenspeicherung 84,4% aller in Deutschland registrierten Internetdelikte einschließlich der Verbreitung von Kinderpornografie erfolgreich aufgeklärt – von den sonstigen Straftaten nur 55%.[2] Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung am 01.01.2008 hat die Aufklärungsrate nicht erhöht (2007: 55,0%, 2008: 54,8%).[3]
    * Einzelfallbetrachtung ist nicht gleich Verhältnismäßigkeit. Aus einer Studie des Max-Planck-Instituts ergibt sich, dass die Vorratsdatenspeicherung im besten Fall bei 0,01% aller Straftaten von Nutzen sein kann[4] – zu 99,99% wird sinnlos aufgezeichnet.
    * Massenverfolgung ist nicht gleich Effizienz. Mithilfe von Telekommunikationsdaten werden hauptsächlich Betrügereien und Tauschbörsennutzer ermittelt.[5] Diese massenhafte Verfolgung von Kleinkriminalität kostet die Polizei Ressourcen, die bei der Ermittlung schwerer Straftäter und der Hintermänner fehlen. In den letzten Jahren sind bei der Polizei 17.000 Stellen gestrichen worden.[6]
    * Betriebsblindheit ist nicht gleich Klugheit. In ihrer Jagd auf 0,01% der Straftäter verlieren die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung aus den Augen, dass eine unprotokollierte Kommunikation Leben, Gesundheit und Freiheit von weit mehr Unschuldigen schützt, etwa wo Beratungsstellen gewalttätige Familienväter oder Pädophile überzeugen können, sich einer Therapie zu unterziehen. Im Jahr 2007 konnte beispielsweise ein bei der Telefonseelsorge tätiger Pfarrer einen Jugendlichen überzeugen, einen geplanten Amoklauf zu unterlassen. Wäre der Anruf rückverfolgbar gewesen, hätte der Jugendliche wohl nie über sein Vorhaben gesprochen. Einer Forsa-Umfrage vom Juni 2008 zufolge hielt die Vorratsdatenspeicherung jeden zweiten Deutschen davon ab, sich telefonisch beraten zu lassen,[7] was unsere Sicherheit gefährdete.
    * Telekommunikation ist nicht gleich Straftat. Telefon, Handy und Internet werden zu 99,9% vollkommen legal eingesetzt. Gespräche müssen am Telefon ebenso wenig registriert werden wie sonstige Gespräche. Briefe müssen im Internet ebenso wenig registriert werden wie sonstige Briefe. Bewegungen müssen mit einem Handy ebenso wenig registriert werden wie sonstige Bewegungen.
    * Gefährdung ist nicht gleich Kriminalität. Was Straftaten anbelangt, ist Deutschland eines der sichersten Länder der Welt. Tod, Krankheit oder Behinderung beruhen bei uns nur zu 0,2% auf Gewalt und Straftaten.[8] Dagegen kosten Tabak, Alkohol, Cholesterin, Übergewicht, Fehlernäherung, Bewegungsmangel, Suizid, Stürze und der Straßenverkehr ein Vielfaches an Menschenleben – obwohl sie sehr viel leichter zu reduzieren wären.
    * Überwachung ist nicht gleich Sicherheit. Umgekehrt ermöglichen Datenhalden erst Missbrauch wie bei der Deutschen Telekom AG und Betrug wie im Fall der Bankdaten. Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten. Die Vorratsdatenspeicherung stellt diese Erkenntnis auf den Kopf.
    * EU-Recht ist nicht gleich Notwendigkeit. Die Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird nur ein weiteres neben den zurzeit 68 anhängigen Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland[9] sein. Auch vier Jahre nach dem tragischen Beschluss der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat keines der Länder, die sich der Umsetzung verweigern, auch nur einen Euro Strafe zahlen müssen. Der Rumänische Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass eine Vorratsdatenspeicherung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Die Einhaltung der Menschenrechtskonvention muss Vorrang vor der Umsetzung Brüsseler Richtlinien haben.
    * Verfolgungswahn ist nicht gleich der Wille des Volkes: 70% der Bundesbürger lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab[10] – ebenso wie 50 Berufs- und Wirtschaftsverbände.[11]
    * Freiheit ist nicht gleich Unsicherheit. Es ist kein Zufall, dass wir in Deutschland mit vergleichsweise wenig Überwachung und starkem Grundrechtsschutz sicherer leben als Kontrollstaaten wie Großbritannien. Sicherheit braucht in erster Linie Vertrauen und Achtung vor dem Recht – auch vor den Menschenrechten.

  7. jonathanschiedt Says:

    M. Scheinhage:

    14 Gesetze kassiert von Karlsruhe, und zwar weil sie verfassungswidrig waren….

    Frage:

    Was machen eigentlich die hochbezahlten Ministeriumsmitarbeiter in teilweise B-beamteten Verhältnissen? Müssen die nochmal auf die Schulbank in Sachen Grundgesetz oder warum sind die nicht in der Lage, verfassungskonforme Gesetze vorzubereiten.

    Es tut mir wirklich leid über gewisse harte Formulierungen, aber wenn man das Kaspertheater mitverfolgt, kann einem der Kamm schwillen.

    By the way: Es wäre hilfreich, wenn Sie sagen, wer Sie sind: Administrator oder nur User?

    Wenn User dann lassen Sie den Tonfall meine Sorge sein, wenn es den Herrschaften hier nicht passt, werde ich früher oder später eh rausgeschmissen. Und so lange sage ich was ich denke. Damit das klar und verständlich ist.

  8. [C]Arrowman Says:

    Es ist schön zu sehen das nach Fiaskos wie die Vorratsdatenspeicherung und Zensursula, die Bundestag nun gewillt ist, sich dem Netz zustellen.

    Ich hoffe das die Richtigen Schlüsse in bereichen wie ACTA Urheberrecht und co gezogen werden.

  9. Robert Says:

    das sollten die herrschaften aus der politik mal lesen..aber interessiert wohl so richtig niemanden, hauptsache man blökt publikumswirksam irgendwelche angstparolen in die gegend.

    nein, ich glaube nicht wirklich, dass das jemand interessiert von der hohen politik, genauso wie fast 140.000 petitionszeichner denen am ars…. vorbeigingen.

    http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Vorratsdatenspeicherung-CDU-Politiker-draengen-auf-schnelle-Nachfolgeregelung/forum-175724/list/

  10. Robert Says:

    sehr, sehr interessant:

    Scheidender Verfassungsrichter: “Unantastbare Menschenwürdekerne” nicht hinreichend beachtet

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Scheidender-Verfassungsrichter-Unantastbare-Menschenwuerdekerne-nicht-hinreichend-beachtet-948339.html

    aber der politik wahrscheinlich so was von egal…….

  11. Robin Says:

    Es ist schön, das über diesen Weg auch die Internetnutzer mit eingebunden werden. Auch wenn es nur eine eher kapillare Einbindung ist. Es bleibt abzuwarten ob diese Möglichkeit der Einbringung ein ernsthaftes Angebot oder doch nur Wahlkampf ist ( Wahlkampf herrscht ja immer ).
    Besser als gar nichts ist es allemal.
    Ich gehöre auch zu den Mitzeichnern der Petition gegen die Internetsperren. Ich empfand es als eine bodenlose Frechheit von Frau von der Leyen, als sie sagte, die knapp 140.000 Petitionszeichner seien nicht repräsentativ für die Bundesrepublik Deutschland. Wo von Politikern jeder Partei gerne mal Umfragen mit einer Anzahl von Befragten im unteren vierstelligen Bereich als repräsentativ für die Gesamtbevölkerung angesehen werden, sollen 140.000 Stimmen nicht relevant sein?
    Das Internet ist kein böser Ort, der böses generiert. Das Internet ist eigentlich nichts weiter, als ein Kommunikationsmittel ähnlich dem Telefon. Straftaten jeglicher Art, die als Inhalte in Form von Bildern oder Filmen ins Netz gestellt werden, sind Straftaten, die tatsächlich im realen Leben begangen worden sind und dagegen gibt es schon Gesetze, die schlicht angewendet werden müssen.
    It’s that simple!

  12. FDP-BW Weblog » Neues Kapitel in der Netzpolitik: Internet-Enquete Says:

    [...] Mit der am Donnerstag vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” wird “ein neues Kapitel in der Netzpolitik aufgeschlagen”, freut sich der liberale Internetexperte Manuel Höferlin. In seiner Rede verwies er auf die neue Website der FDP-Fraktion http://www.open-enquete.de, die während der Debatte online ging, und rief die Internet-User dazu auf, am Dialog auf der Seite teilzunehmen. Open-Enquete bei… bei Facebook bei Twitter bei Flickr Blog Open Enquete [...]

  13. Robert Says:

    Jetzt gehts dann endlich los……

    “Bürgerrechtler starten Kampagne gegen neue Vorratsdatenspeicherung”

    Nach lauten Rufen aus der Polizei und von CDU/CSU nach einem neuen Gesetz zur anlasslosen Protokollierung von Nutzerspuren hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu einer Gegenaktion aufgerufen.

    Der Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, der über 34.000 Menschen zum Gang nach Karlsruhe bewegen konnte, hat dazu eine Kampagnenseite eingerichtet. Dort können Gegner über eine “Meinungsmaschine” offene Briefe an alle Bundestagsabgeordnete der schwarz-gelben Koalition unter anderem per E-Mail verschicken, um sich gegen die Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Vorratsdatenspeicherung und für eine Abschaffung der EU-Pflicht zur verdachtsunabhängigen Datensammlung einzusetzen.

    Darüber hinaus ist eine nach Postleitzahlen durchsuchbare Liste mit Telefonnummern der Abgeordneten verfügbar.

  14. Robert Says:

    EuGH: “Völlige Unabhängigkeit” der Datenschutzaufsicht zu gewährleisten [Update]
    Meldung vorlesen und MP3-Download

    Vielleicht hält man sich doch besser an die Grundrechte. Irgendwie blöd, von allen abgewatscht zu werden….

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Bundesrepublik Deutschland im Einklang mit einem Antrag der EU-Kommission für schuldig befunden, mit der in den Bundesländern vielfach gehandhabten Praxis der “staatlichen Aufsicht” über Instanzen zur Datenschutzkontrolle gegen EU-Recht verstoßen zu haben.

    In dem am heutigen Dienstag verkündeten Urteil (Az. C-518/07) betont die Große Kammer, dass die EU-Datenschutzrichtlinie die “völlige Unabhängigkeit” der Arbeit der zuständigen Kontrollstellen vorschreibe. Die Bundesrepublik habe diese Vorgabe falsch umgesetzt, indem sie die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Stellen und öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen ihrerseits einer staatlichen Kontrolle unterworfen habe.

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