Mit der Sachverständigen-Benennung in die Osterpause

Die Osterpause hat begonnen. Auch für das Parlament bedeutet dies eine Verschnaufpause. Die vergangenen Wochen waren eine intensive und spannende Zeit. Vor allem im Bereich IT und Netzpolitik ist im Parlament und der Netzgemeinde eine Menge passiert. Viele Initiativen und Veranstaltungen haben gezeigt: Netzpolitik ist kein Spartenthema. Was sich hier entwickelt, betrifft die gesamte Gesellschaft!

Nicht zuletzt die Ankündigung seitens der EU-Kommissarin Malmström, dass EU-weit Netzsperren eingeführt werden sollen, macht deutlich, wie wichtig es weiterhin ist, liberale Grundwerte hoch zu halten. Wir als liberale Mitglieder in der Enquete-Kommission sind strikt dagegen, die Freiheit im Internet durch wenig sinnvolle Maßnahmen einzuschränken und dauerhaft zu gefährden. Wir werden uns weiterhin für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ stark machen und uns mit unseren Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion dafür einsetzen, dass sich die Lösung durchsetzt, die von den Liberalen mit unserem Koalitionspartner erkämpft worden ist.

Die Zukunft der digitalen Medien wird gerade für uns drei Abgeordnete ein Schwerpunktthema nach der Osterpause sein. Dann beginnt die eigentliche parlamentarische Arbeit in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Unterstützt werden wir durch insgesamt 17 Sachverständige, die mit ihrem Experten- und Praxiswissen unsere Arbeit bereichern sollen. Von Seiten der FDP-Bundestagsfraktion dürfen wir drei Sachverständige benennen, also die gleiche Anzahl wie wir auch mit Abgeordneten in der Kommission vertreten sind.

Wir wollen über zwei Jahre eng und vertrauensvoll in der Enquete-Kommission zusammenarbeiten. Daher haben wir uns die Zeit genommen und intensive Vorgespräche mit allen geführt. Leider ist uns dadurch die Auswahl nicht leichter gefallen. Wir haben uns entschieden, der Bundestagsfraktion und den Parlamentarischen Geschäftsführern die folgenden drei Experten vorzuschlagen:

Dies ist zum einen Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Inhaber der Bucerius Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht an der Universität Rostock, ein anerkannter Experte aus der Wissenschaft. Außerdem Dr. Wolf Osthaus, ein erfahrener und versierter Praktiker aus der IT-Wirtschaft. Schließlich freuen wir uns, mit Padeluun (fsa, foebud) ein Urgestein der Netzgemeinde als Sachverständigen und Experten gewonnen zu haben.

Wir sind mit dieser Auswahl unserem Anspruch gerecht geworden, ein umfassendes Spektrum an Internet- und Medienkompetenz abdecken zu können. Wir sind froh und auch ein wenig stolz darüber, dass die drei Experten uns bei unserer Arbeit mit ihrer Erfahrung und Kompetenz unterstützen wollen. Gemeinsam mit den ausgewählten Experten werden wir auch weiterhin den Dialog mit der Netzgemeinde suchen und auch von außen die Beiträge der User und Unterstützer über unsere Plattform http://www.open-enquete.de in die Kommission tragen.

Wir wünschen euch allen bis dahin ein schönes Osterfest.

Jimmy Schulz, Manuel Höferlin und Sebastian Blumenthal

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3 Antworten to “Mit der Sachverständigen-Benennung in die Osterpause”

  1. [C]Arrowman Says:

    Ein Wissenschaftler, ein Wirtschaftler, ein linksblikender Netzaktivist

    Ich finde es gut das hier eine so weitreichende Auswahl getrofen wurde und hoffe auf frohes Arbeiten.

  2. Manuel Busch Says:

    Ich bin auch begeistert. Hatte zwar als Vertreter der Netzaktivisten eher Alvar Freude erwartet, aber der ist ja vielleicht für ‘ne andere Fraktion mit am Start…aber ansonsten: Klasse Auswahl. :)

  3. Sachverständige der CDU/CSU in der Enquete-Kommission | Blogfraktion.de Says:

    [...] Koalitionspartner FDP hat drei Sachverständige benannt: Prof. Gersdorf, Dr. Wolf Osthaus und [...]

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