Projektgruppe Datenschutz eingesetzt

Manuel Höferlin

Manuel Höferlin

Die Enquete-Kommission hat auch zum Thema Datenschutz und Persönlichkeits- rechte eine eigene Projektgruppe eingesetzt. In der ersten Sitzung der Projektgruppe haben wir die wichtigen Themen und Fragestellungen in eine sinnvolle Struktur gebracht, so dass dieser „Katalog“ als Leitfaden für unsere zukünftige Arbeit dienen wird.

Vorangehen soll auf jeden Fall die Überlegung, welche gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen schon bestehen, die bisher aufgekommene Themen bereits abdecken. Mein Ziel ist es, unbedingt Einzelfall- oder Doppelregelungen zu vermeiden, die das Geflecht an Datenschutzgesetzen und Urteilen aus der Rechtsprechung nur noch undurchsichtiger machen würden. Anspruch der Projektgruppe ist es, neben der Untersuchung einzelner Problemstellungen, den so genannten „Schritt zurück“ zu machen das Thema „Datenschutz“ einmal umfassend zu betrachten.

Wir wollen Fragen ganz prinzipieller und fundamentaler Art stellen, um auf dieser Basis Lösungen für Einzelfälle finden zu können.

Beispiele dafür sind Fragen wie:

• Darf der Einzelne, bezogen auf Datenschutz, auch gegen seinen Willen geschützt werden?
• Wie unterschiedlich ist das Bedürfnis verschiedener gesellschaftlicher Gruppen nach Datenschutz? Kann es überhaupt einheitliche Regeln geben, die vorschreiben, persönliche Daten zu schützen, die gleichzeitig aber jedem die Freiheit lassen, seine Daten zur Verwendung freizugeben?
• Wie kann man den Schutz der persönlichen Daten gegen die (berechtigten) Interessen der Strafverfolgung abwägen?
• Ist es, vor dem Hintergrund der globalen Natur des Internets überhaupt sinnvoll, hier rein nationale Regelungen zu treffen?

In meinen Augen sind das alles spannende Fragen, die auch hier zur Diskussion anregen sollen:

• Was ist Ihre Meinung?
• Wo sehen Sie die größte „Baustelle“ im Datenschutz?
• Haben Sie Lösungsvorschläge?

Ich würde mich sehr über rege Diskussionen hier im Blog von Open Enquete oder in unseren anderen
Foren bei Facebook sowie auf der Seite des Deutschen Bundestags freuen.

Ihr/euer Manuel Höferlin

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4 Antworten to “Projektgruppe Datenschutz eingesetzt”

  1. Norman Wagner Says:

    Für mich sind es zwei Themen:
    1. Verfallsdatum von Informationen
    2. Hoheit über meine Daten

    Zu 1:
    Über die Jahre hat man sich bei vielen Webseiten oder Firmen (z.B. Kundenkarten) registriert. Oft nutzt man diese Accounts/Konten aber gar nicht mehr – und vergisst sie irgendwann. Die Firmen “vergessen” den Bürger aber nicht.
    Lösungsansatz: Bei jeder Anmeldung/Registrierung muss man die Option haben, ein Verfallsdatum anzugeben. Zu diesem Zeitpunkt wird man dann gefragt, ob man den Account weiter betreiben möchte. Kommt keine Antwort, werden die Daten gelöscht.

    Zu 2:
    Es muss jederzeit die Möglichkeit existieren, seine Daten löschen zu lassen. Und das sehe ich nicht nur für das Internet gegeben, sondern auch “offline”. Gerade die Ausweitung dieser Diskussion auf nicht Online-Dienste wäre mir wichtig. Die Sammelwut von Schufa, Creditreform und Co ist ebenso angreifbar wie Google und Facebook. Auch hier sollte man das Recht auf seine Daten haben und sie löschen lassen können.
    Denn wenn niemand meine Adresse kennt, ist es mir auch egal, ob ein Bild von meinem Haus existiert – sei es bei Streetview oder in einem Privatalbum.

  2. Daniel Protzmann Says:

    Da weiß ich ja überhaupt nicht, wo ich anfangen soll? Mal grob nach absteigender Einflussmöglichkeit für den Bundestag geordnet:
    1. Staatlich verordnete Datensammlungen (VDS, Elena, ePA, Fingerabdrücke auf dem Reisepass, Gesundheitsdaten, …)
    2. Datenabflusserlaubnis ins Ausland, die jegliche Datenschutzbestreben im Inland untergräbt (SWIFT, PNR, Safe Harbor, ACTA?, …)
    3. Staatliche und private Videoüberwachung
    4. Rundfunkgebühren nach GEZ-Reform
    5. Cloud-Computing, Deep Packet Inspection

    Wenn ich nur eins nennen dürfe: der staatliche Datensammelwahn.

  3. Ano Nym Says:

    Begreift man den Datenschutz, als den Schutz personenbezogener Daten vor ungewollter Erhebung und Verbreitung, so fällt die Bilanz des Bürgers sich vor Datenmissbrauch zu schützen ernüchternd
    aus.

    Dies liegt daran, dass Daten-Erhebung und Zugriff zumeist nicht Transparent sind, und sich im „Umlauf“ befindliche Daten nicht mit Gewissheit löschen lassen, besonders dann wenn freier Zugriff auf die Daten via Internet besteht. Längst ist die Übersicht über die Kanäle, über welche Daten übermittelt werden verloren gegangen, und Datenerhebung zur Voraussetzung nahezu jeglicher Transaktionsform, ohne das der Bürger ein Mitbestimmungsrecht darüber hätte welche Daten er Preisgeben möchte.

    Die Kernfrage, wem ich im Umgang mit meinen Daten Vertrauen kann, wird ersetzt durch die Frage wem ich im Bezug auf meine Daten Vertrauen muss.

    Dieser Umstand kann nur beseitigt werden, indem Anonymität als Bürgerrecht verankert wird.

    An dieser Stelle muss sich aber die Politik die Frage stellen, ob die Daten die der Bürger gegenüber Impressum, Einwohnermeldeamt, Provider, Schufa etc. preis zugeben verpflichtet ist, auch tatsächlich für die Transaktionen die der Bürger durchführt notwendig sind, und ob die Verantwortung der Daten in den Händen von Institutionen nicht im Widerspruch zur Selbstbestimmung im Zuge des Rechts auf Anonymität stehen.

  4. Anonym Says:

    Begreift man den Datenschutz, als den Schutz personenbezogener Daten vor ungewollter Erhebung und Verbreitung, so fällt die Bilanz des Bürgers sich vor Datenmissbrauch zu schützen ernüchternd
    aus.

    Dies liegt daran, dass Daten-Erhebung und Zugriff zumeist nicht Transparent sind, und sich im „Umlauf“ befindliche Daten nicht mit Gewissheit löschen lassen, besonders dann wenn freier Zugriff auf die Daten via Internet besteht. Längst ist die Übersicht über die Kanäle, über welche Daten übermittelt werden verloren gegangen, und Datenerhebung zur Voraussetzung nahezu jeglicher Transaktionsform, ohne das der Bürger ein Mitbestimmungsrecht darüber hätte welche Daten er Preisgeben möchte.

    Die Kernfrage, wem ich im Umgang mit meinen Daten Vertrauen kann, wird ersetzt durch die Frage wem ich im Bezug auf meine Daten Vertrauen muss.

    Dieser Umstand kann nur beseitigt werden, indem Anonymität als Bürgerrecht verankert wird.

    An dieser Stelle muss sich aber die Politik die Frage stellen, ob die Daten die der Bürger gegenüber Impressum, Einwohnermeldeamt, Provider, Schufa etc. preis zugeben verpflichtet ist, auch tatsächlich für die Transaktionen die der Bürger durchführt notwendig sind, und ob die Verantwortung der Daten in den Händen von Institutionen nicht im Widerspruch zur Selbstbestimmung im Zuge des Rechts auf Anonymität stehen.

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