Manuel Höferlin: Wie es jetzt weitergeht

So, nachdem die Enquete vergangene Woche einstimmig vom Bundestag beschlossen worden ist, geht es jetzt an die Umsetzung dieses Beschlusses. Folgendes ist zu tun:
– Die Fraktionen müssen jetzt insgesamt 17 Sachverständige als ständige Teilnehmer der Enquete bestimmen.
– Die Bundestagsverwaltung muss ein Sekretariat einrichten, das die organisatorischen Aufgaben innerhalb der Enquete erledigt, also angefangen von Einladungen und Tagesordnungen über die Durchführung der Sitzungen bis hin zur Verschriftlichung der Ergebnisse der einzelnen Enquete-Sitzungen sowie des Zwischen- und Abschlussberichtes.
– Die Öffentlichkeitsarbeit des Bundestages richtet eine Internetseite ein, die die Arbeit der Enquete darstellt und Möglichkeiten zum Dialog mit der Netzgemeinde schafft.
Die meisten Anfragen und Anregungen erreichen uns zur Benennung der Sachverständigen. Ganz praktisch funktioniert die Benennung so: Jede Fraktion macht sich Gedanken, wen sie gerne benennen würde. Diese Vorschläge kommen dann zusammen auf den Tisch. Ergeben sich Doppelbenennungen oder Überschneidungen, versucht man diese auszuräumen. Für uns Liberale ist wichtig: Wir wollen auch Praktiker aus der Netzgemeinde in die Enquete holen. Wir wollen nicht nur politische Interessenvertreter der Verbände und Lobbyisten der IT-Wirtschaft in die Enquete einladen. Für uns ist wichtig , dass die Sachverständigen während der gesamten Beratungsphase der Enquete aktiv mitarbeiten und ein hohes Maß an Kompetenz in die Arbeit der Enquete einbringen! Wir wünschen uns, dass unsere Experten über http://www.openenquete.de und die Seiten des Bundestages mit der Netzgemeinde kommunizieren und ansprechbar sind.
Wenn nichts dazwischen kommt, haben die Fraktionen und die Verwaltung ihre Aufgaben bis Ende des Monats erledigt. Dann könnte die Enquete noch vor Ostern zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen.

Schlagwörter: , , , , , ,

10 Antworten to “Manuel Höferlin: Wie es jetzt weitergeht”

  1. Manuel Busch Says:

    Hallo,

    „Wir wollen auch Praktiker aus der Netzgemeinde in die Enquete holen.“

    Bitte, bitte macht das! Und bitte, bitte, ohne Parteibuchpräferenz! Habt eventuell den Mut, einen Vertreter der Piratenpartei (einen, der die Bewegung mitgestartet hat etc.) mit ins Boot zu holen, oder padeluun vom FoeBud!
    Wenn WIR das machen, dann halten wir Wort: wir beziehen die Netzgemeinde ein – mit ihren höchsten Wortführern! Glaub mir, die Netzgemeinschaft würde uns das danken.

    Eine mögliche Ausrichtung wäre also (rein als Beispiel)

    – Ein Providervertreter
    – Ein Datenschützer-Vertreter (z.B Foebud oder AK Vorrat, obwohl das auch Jimmy sein könnte)
    – Ein Pirat

    Einfach nur meine spontanen Einfälle. Vielleicht nehmt ihr ja was davon auf.

    Manuel Busch.

  2. Tim Beil Says:

    Natürlich wird für die Enquete wieder (für irgendwann SPÄTER) eine schöne neue Insel gebaut, weit ab jeglichen Schifffahrtslinien (vulgo: von existierenden „Sozialen Netzen“), so zeigt die Internet-Kommission schon ihre Kompetenz

  3. Tim Beil Says:

    Es hat auch NUR eine Woche gebraucht, seitdem – VÖLLIG ÜBERRASCHEND – diese Kommission eingerichtet wurde und jetzt darüber berichtet wird – immerhin!

    KEINER kann jetzt plötzlich erwarten, dass man sich schon mal mit den Thema auseinandergesetzt hat, vielleicht schon im Vorfeld ein paar Namen mal überlegt, vielleicht ein paar Gespräche führt…. es ist ja noch SO viel Zeit der Legislaturperiode übrig… Grundsätzlich ist ja in der Netzpolitik ALLES in schönster Ordnung und Änderungen braucht ja keiner wirklich…

  4. Constantin Werkel Says:

    Nur nicht schon wieder Sascha Lobo…

  5. Matthias Says:

    Es wäre schön, wenn hier ein paar gute Ideen zu ipv6 und privacy kommentiert würden:
    IPv6 muss kommen, wird kommen und die eindeutige Nummer für jeden Kühlschrank lässt die fehlgeleitete Sammelleidenschaft der TKÜ geradezu niedlich erscheinen.

  6. Christian Tietgen Says:

    Hallo,

    Einerseits heißt es unter „Recht und Innen“ wie folgt:
    Zitat:
    – Bedrohungen durch Computer- und Internet-Kriminalität, -Terrorismus, -Spionage und -Sabotage
    – Anonymität, Pseudonymität und Identitätsmanagement im Internet
    Zitat Ende

    Die FDP spioniert doch selbst sämtliche User aus, welche Websites der FDP besuchen. Siehe http://ctb.negteit.de/2010/03/14/

    Bin ja mal gespannt, ob die Spionage verboten wird ……

  7. [C]Arrowman Says:

    @Teitgen

    keine der Daten die die FDP anscheinend sammelt ist geheim, sondern wird von Browser in der Regel mitgesendet, sog. HTTP referrer.
    Neben zuletzt besuchter seite, lässt sich as der IP-Addresse Provider rekonstruieren, und mit Logs Verweildauer und Navigation.
    Da sich der Webbrowser bei dem Host identifiziert, kann man noch nachsehen welcher Browser verwendet wurde und was der Browser kann.

    Es ist recht leicht sich zu verschleiern, Firefox kann man in den Pornomodus setzen, man kann Firefoy dazu bringen zu behaupten er sei ein Google-Bot. Man kann Proxys benutzen, TOR u.ä.

    Warum die FDP diese Infos speichter? Strafverfolgung, Auswertung aus welchem politischen Spektrum die Nutzer kommen, generelle Verfolgung von Nutzerzahlen um Kapazitäten einzuplanen etc. Viele SEiten nutzen sowas, ich bin mir sicher das auch Netzpolitik schaut was deren Fans auf ihrer seite so treiben.
    Die Idee der Anonymität im Netz ist ein Hirngespist, das es heute einfach nicht gibt umd wie ich denke auch nie wirklich gegeben hat.

  8. Christian Tietgen Says:

    Die FDP kann aber nicht hergehen und sagen der Datenschutz (etc.) sei wichtig, und im gleichem Atemzug spioniert sie die User aus. Es werden viele unnötige Daten erhoben.

    Richtig, viele Seiten nutzen solche Spionagetechniken. Und nicht umsonst stehen sie in der Kritik. Und es gibt sie nur deshalb noch, weil der Gesetzgeber das Zeitalter des Internets verschlafen hat. Aber das soll sich ja jetzt ändern. Die FDP hat allerdings damit erstmal einen schlechten Start hingelegt.

    Fazit: Die Datensammelwut nimmt kein Ende – auch nicht durch die FDP.

    Es geht nicht um Anonymität (die es tatsächlich nie gegeben hat)! Es geht darum, das unnötige Daten erhoben werden. Und diese Daten werden dann verkauft. Man beachte §7 der NUB.

    Warum erhebt die FDP also Daten, die dann anderen gehören und keiner weiß, was damit getrieben wird? Die FDP hat nämlich gemäß der NUB kein Mitspracherecht über die (mögliche) Weiterverarbeitung. Ich jedenfalls habe nichts gesehen, was in die Richtung „erhobene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben“ geht.

    Ein Ziel sollte es sein, das solche Spionagetechniken nicht mehr eingesetzt werden dürfen.

  9. robert Says:

    Das war doch von vorneherein klar. man kann sich ja so schön auf die EU berufen.

    EU forciert Pläne zu europaweiten Web-Sperren

    Während die Bundesregierung für Deutschland statt des ausgesetzten Websperren-Gesetzes ein Löschgesetz gegen Kinderpornographie vorbereitet, forciert nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit die Europäische Union ihre Bestrebungen, Darstellungen von Kindesmissbrauch im Web europaweit auszublenden. Dies geht aus einem geheimen Dokument des Rats der Europäischen Union („EU-Ministerrat“) hervor, das der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur heute veröffentlicht hat. In dem Positionspapier gibt der Rat Empfehlungen für einen Aktionsplan zur EU-weiten Bekämpfung von Cybercrime.

    Bezüglich der Bekämpfung von Missbrauchsdokumentationen im Web sind die Vorstellungen der Ministerrunde eindeutig: Die Entwicklung eines Filtersystems soll forciert vorangetrieben werden. Als Beispiel nennt der Rat das europäische CIRCAMP-Projekt. Dessen Aufgabe ist es unter anderem, einen einheitlichen Rahmen für die nationale Gesetzgebung zur Webfilterung zu liefern. Dazu hat CIRCAMP den Child Sexual Abuse Anti Distribution Filter (CSAADF) definiert, der auf DNS-Basis Domains blockt.

  10. robert Says:

    zusatz:

    und die hintermänner bleiben ungeschoren, man stellt ein schild vor deren dreckszeug.

    wann kommt ein schild vor unsere katholischen kirchen? das wäre viel angebrachter, als ständig am internet rumzufrickeln.

    übrigens: sperren sind völlig unwirksam! hat sich aber offenbar noch nicht rumgesprochen

Kommentare sind geschlossen.


%d Bloggern gefällt das: