Archive for September 2010

Tag der kleinen IT-Revolution im Bundestag

30. September 2010

Jimmy Schulz

Jimmy Schulz

Heute ist ein Tag der vermeintlich kleinen IT-Revolution im Deutschen Bundestag. Der Bundestag betritt Neuland. Doch der Reihe nach: Das Parlament hat uns Mitgliedern der Enquete-Kommission bereits mit der Einsetzung der Enquete eine klare Handlungsanweisung mit auf den Weg gegeben, die „Öffentlichkeit in besonderem Maße in die Arbeit der Internet-Enquete mit einzubeziehen“. Hier hat die Netzgemeinde eine große Erwartung an uns.

Seit heute können wir sagen, wir werden diesem Anspruch – den Bürger als „18. Sachverständigen“ in die Arbeit der Kommission einzubeziehen – in noch größerem Maße gerecht. In der Obleuterunde haben wir gemeinsam – Jens Koeppen (Obmann CDU/CSU), Lars Klingbeil (Obmann SPD), Halina Wawzyniak (Obfrau DIE LINKE) und Konstantin von Notz (Obmann BÜNDNIS‘90/DIE GRÜNEN) und ich unter dem Vorsitz von Axel Fischer – einen bemerkenswerten Beschluss gefasst: Wir wollen und werden das Onlinepartizipationstool „adhocracy“ des Vereins liquid democracy e.V. für unsere Arbeit anpassen und ab Anfang des kommenden Jahres für die Kommission einsetzen.

Die Open-Source-Software „Adhocracy“ ermöglicht es online, Meinungen und Positionen in einem demokratischen Prozess zu entwickeln. „Adhocracy“ bietet die Möglichkeit von Abstimmungen, Bewerten, Kommentieren und gemeinsamen Erarbeiten von Texten. Bürgerinnen und Bürger können sich je nach eigenem Interesse entscheiden, wie und in welchem Umfang sie sich beteiligen wollen: Der „18. Sachverständige“ kann eigene Vorschläge einbringen, aber auch Texte bewerten, konkret inhaltlich mitarbeiten oder darüber abstimmen.

Es ist sicherlich vorerst ein Pilotprojekt im Deutschen Bundestag, aber ein spannendes Experiment. Der Bundestag ist das erste Parlament, das mit einem solchen Partizipationswerkzeug arbeiten will. Der Einsatz von „adhocracy“ ist ein weiterer Schritt in Richtung transparente und interaktive Parlamentsarbeit. Wir freuen uns auf diese neue Form des Dialogs.

Außerdem hat sich der Ausschuss für Geschäftsordnung des Bundestages heute mitmeiner „iPad-Rede“ befasst. Eine Entscheidung über die Nutzung des Tablets ist leider heute noch nicht gefallen, aber dem Vernehmen nach stehen die Mitglieder des Ausschusses der Nutzung von digitalen Aktenmappen aufgeschlossen gegenüber. Ich freue mich jetzt schon auf den Tag, an dem ich meine Unterlagen nicht mehr in Papierform mitnehmen muss – und über die kleinen Revolutionen.

Projektgruppe Datenschutz eingesetzt

22. September 2010

Manuel Höferlin

Manuel Höferlin

Die Enquete-Kommission hat auch zum Thema Datenschutz und Persönlichkeits- rechte eine eigene Projektgruppe eingesetzt. In der ersten Sitzung der Projektgruppe haben wir die wichtigen Themen und Fragestellungen in eine sinnvolle Struktur gebracht, so dass dieser „Katalog“ als Leitfaden für unsere zukünftige Arbeit dienen wird.

Vorangehen soll auf jeden Fall die Überlegung, welche gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen schon bestehen, die bisher aufgekommene Themen bereits abdecken. Mein Ziel ist es, unbedingt Einzelfall- oder Doppelregelungen zu vermeiden, die das Geflecht an Datenschutzgesetzen und Urteilen aus der Rechtsprechung nur noch undurchsichtiger machen würden. Anspruch der Projektgruppe ist es, neben der Untersuchung einzelner Problemstellungen, den so genannten „Schritt zurück“ zu machen das Thema „Datenschutz“ einmal umfassend zu betrachten.

Wir wollen Fragen ganz prinzipieller und fundamentaler Art stellen, um auf dieser Basis Lösungen für Einzelfälle finden zu können.

Beispiele dafür sind Fragen wie:

• Darf der Einzelne, bezogen auf Datenschutz, auch gegen seinen Willen geschützt werden?
• Wie unterschiedlich ist das Bedürfnis verschiedener gesellschaftlicher Gruppen nach Datenschutz? Kann es überhaupt einheitliche Regeln geben, die vorschreiben, persönliche Daten zu schützen, die gleichzeitig aber jedem die Freiheit lassen, seine Daten zur Verwendung freizugeben?
• Wie kann man den Schutz der persönlichen Daten gegen die (berechtigten) Interessen der Strafverfolgung abwägen?
• Ist es, vor dem Hintergrund der globalen Natur des Internets überhaupt sinnvoll, hier rein nationale Regelungen zu treffen?

In meinen Augen sind das alles spannende Fragen, die auch hier zur Diskussion anregen sollen:

• Was ist Ihre Meinung?
• Wo sehen Sie die größte „Baustelle“ im Datenschutz?
• Haben Sie Lösungsvorschläge?

Ich würde mich sehr über rege Diskussionen hier im Blog von Open Enquete oder in unseren anderen
Foren bei Facebook sowie auf der Seite des Deutschen Bundestags freuen.

Ihr/euer Manuel Höferlin

Erwartungen an Projektgruppe Medienkompetenz

16. September 2010

In der vergangenen Sitzung der Enquete-Kommission wurde die Projektgruppe Medienkompetenz eingesetzt. Wir haben Mitglieder und Sachverständige nach ihren Erwartungen gefragt: