Tag der kleinen IT-Revolution im Bundestag

Jimmy Schulz

Jimmy Schulz

Heute ist ein Tag der vermeintlich kleinen IT-Revolution im Deutschen Bundestag. Der Bundestag betritt Neuland. Doch der Reihe nach: Das Parlament hat uns Mitgliedern der Enquete-Kommission bereits mit der Einsetzung der Enquete eine klare Handlungsanweisung mit auf den Weg gegeben, die „Öffentlichkeit in besonderem Maße in die Arbeit der Internet-Enquete mit einzubeziehen“. Hier hat die Netzgemeinde eine große Erwartung an uns.

Seit heute können wir sagen, wir werden diesem Anspruch – den Bürger als „18. Sachverständigen“ in die Arbeit der Kommission einzubeziehen – in noch größerem Maße gerecht. In der Obleuterunde haben wir gemeinsam – Jens Koeppen (Obmann CDU/CSU), Lars Klingbeil (Obmann SPD), Halina Wawzyniak (Obfrau DIE LINKE) und Konstantin von Notz (Obmann BÜNDNIS‘90/DIE GRÜNEN) und ich unter dem Vorsitz von Axel Fischer – einen bemerkenswerten Beschluss gefasst: Wir wollen und werden das Onlinepartizipationstool „adhocracy“ des Vereins liquid democracy e.V. für unsere Arbeit anpassen und ab Anfang des kommenden Jahres für die Kommission einsetzen.

Die Open-Source-Software „Adhocracy“ ermöglicht es online, Meinungen und Positionen in einem demokratischen Prozess zu entwickeln. „Adhocracy“ bietet die Möglichkeit von Abstimmungen, Bewerten, Kommentieren und gemeinsamen Erarbeiten von Texten. Bürgerinnen und Bürger können sich je nach eigenem Interesse entscheiden, wie und in welchem Umfang sie sich beteiligen wollen: Der „18. Sachverständige“ kann eigene Vorschläge einbringen, aber auch Texte bewerten, konkret inhaltlich mitarbeiten oder darüber abstimmen.

Es ist sicherlich vorerst ein Pilotprojekt im Deutschen Bundestag, aber ein spannendes Experiment. Der Bundestag ist das erste Parlament, das mit einem solchen Partizipationswerkzeug arbeiten will. Der Einsatz von „adhocracy“ ist ein weiterer Schritt in Richtung transparente und interaktive Parlamentsarbeit. Wir freuen uns auf diese neue Form des Dialogs.

Außerdem hat sich der Ausschuss für Geschäftsordnung des Bundestages heute mitmeiner „iPad-Rede“ befasst. Eine Entscheidung über die Nutzung des Tablets ist leider heute noch nicht gefallen, aber dem Vernehmen nach stehen die Mitglieder des Ausschusses der Nutzung von digitalen Aktenmappen aufgeschlossen gegenüber. Ich freue mich jetzt schon auf den Tag, an dem ich meine Unterlagen nicht mehr in Papierform mitnehmen muss – und über die kleinen Revolutionen.

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Eine Antwort to “Tag der kleinen IT-Revolution im Bundestag”

  1. Jan Dark Says:

    Pilotprojekt? Der Bundestag betreibt seit Jahren einen Petitionsserver. Dort äusser seit Jahren Bürger ihre Meinung. Als zum Beispiel die CDU, FDP, SPD unbedingt das Zugangserschwerungsgesetz haben wollten (die FDP stimmt in den Koalitionen in Bayern und Sachsen im Bundesrat für das Zugangserschwerungsgesetz nach Protokoll des Bundesrates), brachten 140.000 Menschen dort ihren guten Namen für die Petition ein. Tausende diskutierten dort intensiv mit. Massenlöschungen fanden auch statt durch irrende Administratoren.

    Campact hat gegen die absurde Atompolitik von CDU und FDP auch schon wieder 140.000 Unterschriften mobilisiert, einen 100.000 Personendemo gemacht und eine Kleindemo letzten Dienstag vor dem Kanzleramt. Ausserhalb der Enquete wird intensiv das Internet genutzt. Auch im Bundestag. Da von Revolution zu sprechen, ist unsachlich.

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