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Projektgruppe Datenschutz eingesetzt

22. September 2010

Manuel Höferlin

Manuel Höferlin

Die Enquete-Kommission hat auch zum Thema Datenschutz und Persönlichkeits- rechte eine eigene Projektgruppe eingesetzt. In der ersten Sitzung der Projektgruppe haben wir die wichtigen Themen und Fragestellungen in eine sinnvolle Struktur gebracht, so dass dieser „Katalog“ als Leitfaden für unsere zukünftige Arbeit dienen wird.

Vorangehen soll auf jeden Fall die Überlegung, welche gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen schon bestehen, die bisher aufgekommene Themen bereits abdecken. Mein Ziel ist es, unbedingt Einzelfall- oder Doppelregelungen zu vermeiden, die das Geflecht an Datenschutzgesetzen und Urteilen aus der Rechtsprechung nur noch undurchsichtiger machen würden. Anspruch der Projektgruppe ist es, neben der Untersuchung einzelner Problemstellungen, den so genannten „Schritt zurück“ zu machen das Thema „Datenschutz“ einmal umfassend zu betrachten.

Wir wollen Fragen ganz prinzipieller und fundamentaler Art stellen, um auf dieser Basis Lösungen für Einzelfälle finden zu können.

Beispiele dafür sind Fragen wie:

• Darf der Einzelne, bezogen auf Datenschutz, auch gegen seinen Willen geschützt werden?
• Wie unterschiedlich ist das Bedürfnis verschiedener gesellschaftlicher Gruppen nach Datenschutz? Kann es überhaupt einheitliche Regeln geben, die vorschreiben, persönliche Daten zu schützen, die gleichzeitig aber jedem die Freiheit lassen, seine Daten zur Verwendung freizugeben?
• Wie kann man den Schutz der persönlichen Daten gegen die (berechtigten) Interessen der Strafverfolgung abwägen?
• Ist es, vor dem Hintergrund der globalen Natur des Internets überhaupt sinnvoll, hier rein nationale Regelungen zu treffen?

In meinen Augen sind das alles spannende Fragen, die auch hier zur Diskussion anregen sollen:

• Was ist Ihre Meinung?
• Wo sehen Sie die größte „Baustelle“ im Datenschutz?
• Haben Sie Lösungsvorschläge?

Ich würde mich sehr über rege Diskussionen hier im Blog von Open Enquete oder in unseren anderen
Foren bei Facebook sowie auf der Seite des Deutschen Bundestags freuen.

Ihr/euer Manuel Höferlin

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