Dr. Wolf Osthaus
Dabei besteht bei etwas differenzierter Betrachtung in vielen Dingen Einigkeit: Keiner will eine Zensur, auch kein Netzbetreiber will für sich beanspruchen, willkürlich missliebige Inhalte auszusperren. Auf der anderen Seite wissen auch die Befürworter freier Netze, dass ohne Netzwerk-Management ein funktionierender Netzbetrieb nicht möglich ist.
Fakt ist, dass die Datenmengen im Netz rasant wachsen, dass immer neue datenintensive Dienste hinzukommen und dass die wachsende mobile Nutzung zu neuen Anforderungen führt. Im dezentral organisierten Internet, einem Netzwerk von ca. 30.000 separaten Netzen, wird es dabei immer Punkte geben, die zu Spitzenzeiten an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommen.
Gleichzeitig ist es aber auch so, dass die Leistungsfähigkeit der Netzwerktechnik beständig zunimmt; überdies sinken die Preise für die Netzwerktechnik kontinuierlich. So werden Engpässe auch in Zukunft ein temporäres Phänomen bleiben, dem schnell durch Aufrüstung begegnet wird.
Wie ist nun mit diesen Engpässen umzugehen? Fraglos reagieren verschiedene Dienste unterschiedlich sensibel auf Qualitätseinbußen. Was Internettelefonie oder auch manches Online-Game schon unmöglich macht, kann im Streaming noch durch Pufferung abgefangen werden. Und dass eine Email ein paar Sekunden später eintrifft, werden die Nutzer in der Regel nicht einmal merken.
Folglich kann es Sinn machen, zwischen verschiedenen Dienstetypen zu differenzieren, wenn – aber auch nur wenn! – es tatsächlich zu Engpässen im Netzwerk kommt. Besonders interessant wäre es, wenn es sogar gelänge, dem einzelnen Nutzer die Entscheidung darüber, welche Dienste denn zu priorisieren sind, zu überlassen.
Was aber nicht sein darf, ist, dass Engpässe erst künstlich geschaffen werden, in dem Bandbreiten für bestimmte Anwendungen reserviert werden und der Platz für das „best-effort-Internet“ ohne Not limitiert wird.
Wirklich problematisch wird es, wenn nicht mehr nach Diensteklassen, sondern nach Anbietern differenziert wird, etwa in Abhängigkeit von ihrer Zahlungsbereitschaft. Dann würde plötzlich die Herrschaft über den Zugang zum Endkunden zum Abkassieren genutzt und so die macht auf einer Wertschöpfungsstufe auf nachgelagerte Märkte übertragen. Hier öffnet sich die Tür für viele Missbräuche. Dies gilt insbesondere für vertikal integrierte Unternehmen, die auf beiden Märkten aktiv sind, wenn sie eigene Inhalte gegenüber Konkurrenzangeboten bevorzugen.
Die Qualität der Durchleitung von einer Zahlung abhängig zu machen, führt in der Folge zu einer Verkrustung bestehender Marktstrukturen: Starke Anbieter im Markt für Anwendungen und Inhalte können sich Zugang kaufen, ihre kleinen, nicht so leistungsstarken Wettbewerber nicht. Große Netzbetreiber haben die Verhandlungsmacht, für sich gute Konditionen durchzusetzen; kleine nicht. So leidet der Wettbewerb, und zwar auf Ebene der Anwendungsdienst und auf Ebene der Zugangsdienste. Es sinkt die Innovationsfähigkeit des Netzes, weil neue Produkte schlechtere Chancen haben, sich gegen etablierte Angebote durchzusetzen, auch wenn sie besser sind. Damit leidet am Ende auch der Nutzer, der Vielfalt und Wahlfreiheit einbüßt und nicht mehr darauf vertrauen kann, dass ein lebhafter Wettbewerb für Qualität und günstige Preise sorgt. Der Nutzer muss am Ende die Entscheidungshoheit haben und behalten, welche Dienste er in welcher Qualität nutzen möchte.
Und deshalb ist die aufflammende, zugespitzte Diskussion um die Netzneutralität gut und notwendig, weil sie die Sinne für mögliche Zukunftsentwicklungen und ihre Gefahren schärft. Allein die öffentliche Diskussion wird dazu führen, dass die eine oder andere hässliche Idee gar nicht erst realisiert wird. Aber auch der Gesetzgeber und die Regulierungsbehörde tun gut daran, für Strukturen zu sorgen, die es ihnen erlauben, wo nötig, schützend einzugreifen.
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