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Der Ruf der Enquete-Kommission

6. Juli 2011

Sebastian Blumenthal

Sebastian Blumenthal

Wer seit Montag einmal bei Twitter die zahlreichen Tweets unter dem Hashtag #eidg verfolgt oder einen der vielen Blog Beiträge zur Sitzung am Montag gelesen hat, der könnte den Eindruck gewinnen, die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ sei ein hoffnungslos zerstrittener Haufen aus unbelehrbaren Internetausdruckern und Nerds, die beim besten Willen auf keinen gemeinsamen Nenner kommen – doch dieser Eindruck täuscht. Die Arbeit der Enquete-Kommission ist besser als ihr Ruf! Entgegen mancher Darstellung von Beobachtern und Mitgliedern der Enquete-Kommission gibt es sehr wohl in weiten Teilen einen breiten Konsens. Natürlich ist die Darstellung dieser Einigkeit nicht unbedingt im Interesse derer, die gerne die Enquete-Kommission dazu instrumentalisieren wollen, die Koalitionsfraktionen mit Blick auf tagespolitische Debatten an den Pranger zu stellen.

Wer sich jedoch von hysterischen Kommentaren wie „Schmierenkomödie“ nicht beeindrucken lässt und sich die Berichte der Projektgruppen „Medienkompetenz“ und „Urheberrecht“ anschaut, wird sehr schnell feststellen, dass die Kommission durchaus zahlreiche qualitativ hochwertige Beschlüsse gefasst hat. Und auch das Arbeitsklima innerhalb der beiden Projektgruppen war ein anderes, als nun manche Legendenbildung glauben machen möchte. Für die Projektgruppe „Medienkompetenz“ war bereits früh klar, dass es hier einen breiten Konsens und nur wenige strittige Details geben würde. Ganz im Gegensatz zur Projektgruppe „Urheberrecht“, die bei ihrer Konstituierung von einigen schon als das größte anzunehmende Konfliktfeld gesehen wurde, ­ aber es kam anders. Zwar wurde in den Sitzungen hart um Formulierungen gerungen und leidenschaftlich diskutiert, aber zumeist wurde nach intensiven Diskussionen eine gemeinsame Formulierung gefunden. Wie auch sonst hätte ein Abschlussbericht mit einem Umfang von 118 Seiten entstehen sollen?

Die Projektgruppe hat sich in ihren gemeinschaftlichen Handlungsempfehlungen darauf verständigt, dass es auch in einer digitalen Gesellschaft keinen Grund gibt, das Konzept des geistigen Eigentums und die damit einhergehenden Ausschließlichkeitsrechte der Urheber in Frage zu stellen. Gerade uns Liberalen war das Bekenntnis zum Schutz des geistigen Eigentums in den Beratungen ein besonderes Anliegen. In einer digitalen Welt benötigt das geistige Eigentum noch viel mehr als im analogen Zeitalter die Akzeptanz der Nutzer – diese ist die Grundvoraussetzung für alle Überlegungen eines zeitgemäßen Urheberrechts. Das individuelle, kreative Schaffen ist der Ausgangspunkt der Vermarktung von Werken – die digitalen Medien ermöglichen anschließend eine dynamische Verbreitung und Reflexion von Nutzern. Aufklärungsmaßnahmen zur Förderung des Verständnisses und des Respektes, sowie die Vermittlung der notwendigen Kompetenzen bereits in der Schule wurden in der Projektgruppe im Rahmen der gemeinsamen Handlungsempfehlungen als notwendiger Schritt angesehen. Auch über die Notwendigkeit zur Stärkung lizenzfreier und flexibel lizensierter Inhalte, wie Open-Source-Software und Creative-Commons-Lizenzen, bestand bereits frühzeitig Einigkeit innerhalb der Projektgruppe, so dass sich auch dieser Punkt in den gemeinsamen Handlungsempfehlungen wiederfindet. Entscheidend dabei ist, dass der Werkschaffende die freie Entscheidung über Art und Umfang der Weiterverbreitung haben muss. Und auch die Forderung von FDP und Union nach Einführung einer zentralen Datenbank, um den Einzelerwerb von Rechten zu erleichtern, wo kein gebündelter Rechteerwerb möglich ist, findet sich in den Handlungsempfehlungen wieder.

Doch über die Abstimmung einer Vielzahl von Spiegelstrichen aus den Minderheitenvoten der Oppositionsfraktionen in der Sitzung am Montag, droht dieses Ergebnis nahezu in Vergessenheit zu geraten. Der erzwungene Abstimmungsmarathon zu Spiegelstrichen hat dann auch dazu geführt, dass zum Teil widersprüchliche Handlungsempfehlungen beschlossen wurden (z.B. wird sowohl die Stärkung der individuellen Vergütungsmodelle anstatt pauschaler/ kollektiver Modelle als auch die Stärkung der kollektiven Vergütungsmodelle empfohlen). Ein Missstand unter dem letztendlich die gesamte Arbeit der Projektgruppe leidet. Es ist bedauerlich, dass die Oppositionsfraktionen offensichtlich nicht Willens waren, ihre Handlungsempfehlungen auf einige wenige wesentliche Punkte zu konzentrieren, über die dann – auch angesichts knapp bemessener Zeit – noch intensiv hätte diskutiert werden können. Es ist verständlich, dass ein jeder seine Punkte in dem Bericht verwirklicht sehen will, dennoch wäre eine Konzentration auf zentrale Punkte für die Qualität des Gesamtberichtes förderlich gewesen. So haben die Koalitionsfraktionen am Montag ergänzend zu den bereits vorliegenden Handlungsempfehlungen nur noch zwei Ersetzungsanträge eingebracht, deren Überzeugungskraft sich selbst einige Vertreter der Oppositionsfraktionen nicht entziehen konnten. Und so findet sich nun in dem Bericht auf Antrag der Koalition die Empfehlung wieder, dass Internetsperren kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet darstellen.

Dass eine intensive und hochwertige Debatte über vereinzelte noch strittige Punkte in der Enquete funktionieren kann und die Qualität des Berichtes insgesamt stärkt, hat in der vergangenen Woche die Diskussion zum Bericht der Projektgruppe „Medienkompetenz“ gezeigt. Ein Grund hierfür war sicherlich auch, dass die Fraktionen und die Sachverständigen sich auf eine überschaubare Anzahl von alternativen Handlungsempfehlungen konzentriert hatten. Anders als bei den Debatten an diesem Montag stand die Suche nach dem besten Kompromiss im Vordergrund und nicht der Wettbewerb, wer sich selbst am besten in Szene setzt. Der Unterschied, ob eine Sitzungen mit Kamera begleitet und live übertragen wird und sich somit einige Mitstreiter besonders „motiviert“ fühlen oder eine Sitzung ohne Kamerabegleitung stattfindet, ist in diesem Zusammenhang bemerkenswert.

Wir alle sollten aus der Debatte der Projektgruppe „Medienkompetenz“ zwei Dinge lernen: Zum einen wurde klar, dass eine Enquete von gemeinsamen Kompromissen und Entscheidungen getragen wird – gegenseitige Vorwürfe und öffentliche Empörungen bringen die Kommission ebenso wenig weiter wie stures Beharren auf Positionen. Und es wurde deutlich, dass sich alle Beteiligten aufeinander zubewegen müssen, um zielführende Kompromisse zu ermöglichen.

Dann lässt sich auch ein respektables Ergebnis erzielen. Denn alle, die am Bericht der Projektgruppe „Medienkompetenz“ mitgewirkt haben, können auf das Ergebnis stolz sein. Es ist gelungen, einen sehr ausgeglichenen, positiven und in die Zukunft gerichteten Bericht zu verfassen, der das Ziel eines eigenständigen und aufgeklärten Nutzers in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen die Nutzer nicht einteilen in staatliche definierte Kategorien von „guten Nutzern“ und „schlechten „Nutzern“ und wir wollen auch nicht den „Otto-Normal-Nutzer“ definieren, sondern jeden Menschen dazu befähigen das Internet und die neuen Medien für ihn bestmöglich, sicher und kompetent zu nutzen. Ziel einer erfolgreichen Vermittlung von Medienkompetenz ist es, sowohl technische Fertigkeiten und die Befähigung zum Selbsterlernen auszubilden, als auch das kritische Hinterfragen von Inhalten und dem kompetenten Umgang mit einer Fülle von Informationen zu vermitteln, aber auch das Risikobewusstsein der Nutzer zu schärfen. Medienkompetenz sollte heute genauso selbstverständlich eine Kulturtechnik sein, wie Schreiben und Lesen auch. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, alle Ebenen und Fachbereiche der Vermittlung von Medienkompetenz besser miteinander zu verzahnen. Medienkompetenz ist eine gesellschaftliche Querschnittsaufgabe, die sich auch nicht auf eine gesellschaftliche Gruppe oder eine Altersgruppe beschränkt. Bei der Vermittlung von Medienkompetenz soll nicht die Objektförderung sondern die Subjektförderung im Mittelpunkt stehen. Dies war auch für uns Liberale ein zentraler Punkt, wir wollen nicht eine Institution oder Strukturen fördern, sondern den Menschen. Daher ist es auch folgerichtig, langfristig nicht Schulen besser mit Laptops auszustatten, sondern jedem Schüler einen Laptop an die Hand zu geben.
Die Enquete-Kommission hat mit ihrem Bericht zur Medienkompetenz einen sehr guten Überblick über den aktuellen Stand zur Vermittlung und Verbreitung von Medienkompetenz in Deutschland erarbeitet und die wichtigsten Handlungsfelder und Lösungsvorschläge aufgezeigt. Einigkeit bestand jedoch auch darin, dass es einer intensiveren Forschungsförderung auf diesem Feld bedarf, um noch ungeklärte grundlegende Fragen, beispielsweise zum Jugendschutz, beantworten zu können.

Man muss also leider feststellen, dass der Ruf der Enquete und ihre wirkliche Leistung auseinanderfallen. Bei der medialen Begleitung durch einige Akteure ist geradezu offensichtlich, dass es den Betreffenden darum geht, ihr Urteil bestätigt zu sehen, welches schon vor Beginn der Enquete fest stand. Es fällt auf, dass die vielen bisherigen inhaltlich tragenden Sitzungen weniger mediales Echo finden, als die Momente, in denen es Disput gibt – dann kommen wir auch in die Tagesschau.

Als liberales Mitglied der Enquete-Kommission bin ich alles in allem zufrieden mit den Ergebnissen,auch wenn wir den Prozess sicherlich noch stark optimieren können. Und zwar alle gemeinsam, ohne gegenseitige Vorwürfe, sondern ruhig und mit der Bereitschaft, alle einen Schritt auf einander zuzugehen – und nicht nur mit der größtmöglichen medialen Aufmerksamkeit im Blick.

Euer

Sebastian Blumenthal

Dieser Post wurde auch im Fraktionsblog „93Liberale“ veröffentlicht.

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Grundlagen der Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“

3. Dezember 2010

Was macht die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eigentlich? Wir erklären Hintergründe und Themen der Enquete-Kommission bildhaft verständlich. Viel Spass beim Durchklicken!

Projektgruppe Datenschutz eingesetzt

22. September 2010

Manuel Höferlin

Manuel Höferlin

Die Enquete-Kommission hat auch zum Thema Datenschutz und Persönlichkeits- rechte eine eigene Projektgruppe eingesetzt. In der ersten Sitzung der Projektgruppe haben wir die wichtigen Themen und Fragestellungen in eine sinnvolle Struktur gebracht, so dass dieser „Katalog“ als Leitfaden für unsere zukünftige Arbeit dienen wird.

Vorangehen soll auf jeden Fall die Überlegung, welche gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen schon bestehen, die bisher aufgekommene Themen bereits abdecken. Mein Ziel ist es, unbedingt Einzelfall- oder Doppelregelungen zu vermeiden, die das Geflecht an Datenschutzgesetzen und Urteilen aus der Rechtsprechung nur noch undurchsichtiger machen würden. Anspruch der Projektgruppe ist es, neben der Untersuchung einzelner Problemstellungen, den so genannten „Schritt zurück“ zu machen das Thema „Datenschutz“ einmal umfassend zu betrachten.

Wir wollen Fragen ganz prinzipieller und fundamentaler Art stellen, um auf dieser Basis Lösungen für Einzelfälle finden zu können.

Beispiele dafür sind Fragen wie:

• Darf der Einzelne, bezogen auf Datenschutz, auch gegen seinen Willen geschützt werden?
• Wie unterschiedlich ist das Bedürfnis verschiedener gesellschaftlicher Gruppen nach Datenschutz? Kann es überhaupt einheitliche Regeln geben, die vorschreiben, persönliche Daten zu schützen, die gleichzeitig aber jedem die Freiheit lassen, seine Daten zur Verwendung freizugeben?
• Wie kann man den Schutz der persönlichen Daten gegen die (berechtigten) Interessen der Strafverfolgung abwägen?
• Ist es, vor dem Hintergrund der globalen Natur des Internets überhaupt sinnvoll, hier rein nationale Regelungen zu treffen?

In meinen Augen sind das alles spannende Fragen, die auch hier zur Diskussion anregen sollen:

• Was ist Ihre Meinung?
• Wo sehen Sie die größte „Baustelle“ im Datenschutz?
• Haben Sie Lösungsvorschläge?

Ich würde mich sehr über rege Diskussionen hier im Blog von Open Enquete oder in unseren anderen
Foren bei Facebook sowie auf der Seite des Deutschen Bundestags freuen.

Ihr/euer Manuel Höferlin

Open-Enquete stellt sich vor: Jimmy Schulz (Obmann)

27. Mai 2010


Am 14.06. 2010 beginnt die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ mit ihrer inhaltlichen Arbeit. In den Tagen bis zur ersten Sitzung stellen sich Abgeordnete und Sachverständige auf Open-Enquete im Videoblog vor. Sie benennen ganz konkret, welche Ziele und Vorstellungen sie mit der Enquete-Kommission verbinden. Den Anfang macht Jimmy Schulz – Obmann der FDP-Fraktion in der Enquete. Mehr dazu auf http://www.open-enquete.de/

Die Arbeit beginnt

25. Mai 2010

Sebastian Blumenthal

Sebastian Blumenthal

Nach der Konstituierung der Enquete-Kommission am 5. Mai wurde nun mit der inhaltlichen Arbeit begonnen. Den Grundstein dafür haben wir am 18. Mai in der Klausurtagung der Kommission gelegt, so wurden insbesondere wichtige Verfahrensfragen besprochen, aber auch erste inhaltliche Schwerpunkte festgelegt.

Bei der Konstituierung gab es die Gelegenheit sich untereinander besser kennenzulernen, insbesondere was die von den anderen Fraktionen benannten Sachverständigen betrifft. Nun gab es die erste Möglichkeit für Diskussionen und einen inhaltlichen Austausch. Jedes Mitglied der Kommission hat seine eigenen Vorstellungen und Zielsetzungen von der Arbeit in der Kommission und seinen persönlichen Erfahrungshintergrund, der die Auswahl der Schwerpunkte beeinflusst.

Dennoch hat sich die Kommission in der Klausurtagung darauf verständigt zunächst drei Arbeitsgruppen, in denen Themen inhaltlich für die große Enqueterunde aufbereitet werden sollen, einzurichten. Die ersten drei Arbeitsgruppen sollen sich den Themen Netzneutralität, Datenschutz und Urheberrechten widmen.

Bei diesen (auch in aktuellen Gesetzgebungsverfahren) hoch brisanten und manchmal – wie bei der Frage nach dem freien Zugang zum Netz – auch emotional aufgeladenen Debatten wird nun die besondere Herausforderung darin bestehen, auch über aktuelle Probleme hinaus zu denken und zu formulieren, wie wir uns die Situation in 10, 15 oder auch 20 Jahren vorstellen. Vor allem freue ich mich dabei sehr auf inspirierende, fundierte und gerne auch kontroverse Debatten. Gleichzeitig verbinde ich mit dem Arbeitsbeginn der Enquete-Kommission aber auch die Hoffnung, dass sich innerhalb der Kommission ein „Wir“-Gefühl entwickeln kann. Schließlich soll es nicht in erster Linie um parteipolitische Auseinandersetzungen gehen, sondern darum, wie wir als Sachverständige, Politiker und vor allem als Bürgerinnen und Bürger gesellschaftliche Veränderungen einschätzen. Wir werden in der Enquete keine Entscheidungen treffen, die sich sofort in konkreten Gesetzen äußern – wir werden versuchen darzustellen, wie sich unser gesellschaftliches Miteinander unter dem Einfluss (und der Nutzung) des Netzes im Zuge der Digitalisierung verändern wird, welcher Gewinn an Freiheit sich daraus ergibt und welche Chancen und (freiheitsschützenden) Rechte sich für uns alle daraus ergeben. Das muss auch bei harten Diskussionen immer im Mittelpunkt stehen, um verwertbare Ergebnisse für das später politische Handeln erzielen zu können.

Ihr/euer Sebastian Blumenthal

Mittwoch wird Enquete-Kommission konstituiert

4. Mai 2010

Jimmy Schulz

Eine spannende parlamentarische Woche hat begonnen. Spannend in zweierlei Hinsicht – 1.: Im Bundestag dreht sich alles um die Soforthilfe für Griechenland. 2.: Am Mittwoch konstituiert sich nun endlich die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Ein Tag, auf den wir seit langem hingearbeitet haben.

Morgen Mittag werden im Deutschen Bundestag zum ersten Mal alle Mitglieder der Enquete-Kommission sowie die 17 Sachverständigen zusammenkommen. Für die Liberalen sind Manuel Höferlin, Sebastian Blumenthal sowie ich selbst dabei, als Sachverständige werden wir von Prof. Hubertus Gersdorf, Dr. Wolf Osthaus und Padeluun in unserer Arbeit unterstützt. Wir freuen uns schon auf dieses Treffen, denn auch für uns ist es das erste Mal, dass wir in dieser Runde zusammenkommen.

Die Konstituierung selbst ist auch noch keine richtige Arbeitssitzung im eigentlichen Sinne. Es ist vielmehr ein feierlicher Akt, in dem nach der Begrüßung durch einen Vertreter des Bundestagspräsidiums das Gremium eingesetzt wird und damit die Arbeitsfähigkeit hergestellt wird. In der Sitzung werden der Vorsitzende der Enquete-Kommission sowie die Obleute der einzelnen Fraktionen gewählt. Außerdem werden Formalia und Abläufe besprochen. Das Vor- bzw. Nachprogramm bilden ein Gruppenfoto vor dem Reichstag und eine Pressekonferenz im Anschluss der Sitzung. Von dieser und allen anderen folgenden Sitzungen wollen wir euch so aktuell wie möglich über Twitter und diesen Blog auf open-enquete.de berichten.

Mit der Konstituierung geht für alle Beteiligten die Arbeit erst richtig los. Nun werden wir uns mit den Themen der Enquete-Kommission beschäftigen, Tagesordnungen bestimmen und auch die ersten Anhörungen planen. Wir freuen uns besonders auf Input von Aussen. Denn für uns gilt das, was im Einsetzungsantrag steht: Die Öffentlichkeit wird im besonderen Maße in die Arbeit der Enquete mit einbezogen. Schickt uns also eure Anregungen und Themen – über die Kommentarfunktionen im Blog, auf Facebook oder direkt an uns Mitglieder in der Kommission! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit auch mit euch!

Jimmy Schulz